Rechtsprechung
| BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 20 AEUV, Art 21 AEUV
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht
- Wolters Kluwer
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit) - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Fachgerichtliche Entscheidungen sind durch das Bundesverfassungsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob sie Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 25, 28 ; 30, 173 ; 79, 69 ; 99, 145 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Es kann offen bleiben, ob aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (vgl. BVerfGE 152, 152 ; 152, 216 ; 156, 182 ; 158, 1 ) folgt, dass - wie die Beschwerdeführer meinen - Verstöße gegen Art. 20, 21 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG als Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können. - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Es kann offen bleiben, ob aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (vgl. BVerfGE 152, 152 ; 152, 216 ; 156, 182 ; 158, 1 ) folgt, dass - wie die Beschwerdeführer meinen - Verstöße gegen Art. 20, 21 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG als Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen (vgl. BVerfGE 89, 48 ) und insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen (vgl. BVerfGE 105, 252 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Es kann offen bleiben, ob aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (vgl. BVerfGE 152, 152 ; 152, 216 ; 156, 182 ; 158, 1 ) folgt, dass - wie die Beschwerdeführer meinen - Verstöße gegen Art. 20, 21 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG als Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können. - BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, bedarf es nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und ihren jeweiligen Begründungen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; 149, 346 ; BVerfGK 14, 402 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Zweifel oder auch Fehler bei der Anwendung des einfachen Rechts begründen für sich genommen noch keinen Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 13, 318 ; 18, 85 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1346/89 -, juris, Rn. 4). - BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Fachgerichtliche Entscheidungen sind durch das Bundesverfassungsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob sie Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 25, 28 ; 30, 173 ; 79, 69 ; 99, 145 ). - BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Es kann offen bleiben, ob aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (vgl. BVerfGE 152, 152 ; 152, 216 ; 156, 182 ; 158, 1 ) folgt, dass - wie die Beschwerdeführer meinen - Verstöße gegen Art. 20, 21 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG als Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können. - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
Auszug aus BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, bedarf es nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und ihren jeweiligen Begründungen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; 149, 346 ; BVerfGK 14, 402 ). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …